Künstliche Intelligenz als nächster logischer Schritt der Digitalisierung beeinflusst und verändert unsere Lebenswelt. Heute schon hilft KI bei der Entwicklung neuer Technologien wie zum Beispiel Impfstoffen. Wozu KI einmal fähig sein wird oder heute schon ist, kann für Menschen befremdlich oder beängstigend wirken. Hilfreich als Leitplanken sind rechtliche Regelungen. Sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch auf nationaler Ebene in Deutschland werden Gesetze und Verordnungen für den Umgang und Einsatz von KI verfasst und implementiert. Diese Gesetzgebungsverfahren sind im Aufbau. Entsprechend wird diese Seite kontinuierlich aktualisiert.

Neben dem AI-Act der Europäischen Union sind insbesondere Aspekte des Urheberrechts und des Datenschutzes (DSGVO) relevant.

wb-web stellt hier Gesetze, Verordnungen, Rechtsgutachten und Leitfäden für den Einsatz von KI vor. Für Bildungsbereiche und Lehrende, die KI in ihrer Tätigkeit einsetzen, gilt es verschiedene mögliche Rechtsfolgen zu beachten.  Dabei freuen wir uns auf Ihre Mithilfe. Bitte senden Sie interessante und passende Quellen an die Redaktion. Vielen Dank!

Weissbuch zur künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen

Die hier von der Europäischen Kommission vorgestellten politischen Optionen zielen darauf ab, "eine rasche und sichere Entwicklung der KI in Europa unter uneingeschränkter Achtung der Werte und Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. 

Die wichtigsten Bausteine dieses Weißbuchs sind:

• Der politische Rahmen mit Maßnahmen zur Abstimmung der Anstrengungen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Der Rahmen zielt darauf ab, in Partnerschaft zwischen öffentlichem und Privatsektor Ressourcen zu mobilisieren, um ein „Ökosystem für Exzellenz“ aufzubauen, das bei Forschung und Innovation beginnt und sich über die gesamte Wertschöpfungskette erstreckt, und die richtigen Anreize zu schaffen, um die Akzeptanz von KI-Lösungen auch seitens kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu beschleunigen.
• Die Schlüsselelemente eines künftigen Rechtsrahmens für KI in Europa werden ein einzigartiges „Ökosystem für Vertrauen“ schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss durch den Rahmen sichergestellt werden, dass die EU-Vorschriften eingehalten werden, einschließlich der Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und der Verbraucherrechte, insbesondere im Falle von in der EU eingesetzten KI-Systemen mit hohen Risikopotenzial. Ein Ökosystem für Vertrauen aufzubauen, ist schon an sich ein strategisches Ziel und sollte bei den Bürgerinnen und Bürgern das nötige Vertrauen schaffen, KI-Anwendungen zu nutzen, und Unternehmen und öffentlichen Stellen die Rechtssicherheit für KI-gestützte Innovationen. Die Kommission befürwortet nachdrücklich ein Konzept, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht, das auf der Mitteilung über die Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete KI8 beruht und auch die während der Pilotphase eingegangenen Rückmeldungen zu den Ethik-Leitlinien der Hochrangigen Expertengruppe für Künstliche Intelligenz berücksichtigt" (EU-Kommission, 2020).

Das Weissbuch bildete die Basis für den AI-Act, der  im Jahr 2024 verabschiedet wurde und der im Beitrag "Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem AI-Act für Bildungseinrichtungen und Lehrende" beschrieben wird. 

Quelle: Europäische Kommission (2020). Weissbuch zur künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen.

Kann eine Künstliche Intelligenz als Erfinder genannt werden? - Nein, so lautet das Urteil der Juristischen Beschwerdekammer des Europäischen Parlaments (EPA) in der Sache J8/20 (Das Urteil liegt ausschließlich in englischer Sprache vor).  Eine KI kann demnach nicht als Erfinder auf Patentanmeldungen genannt werden.  Auf die folgenden Gesetzestexte wird dabei Bezug genommen: 

Artikel  81 Erfindernennung

In der europäischen Patentanmeldung ist der Erfinder zu nennen. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat die Erfindernennung eine Erklärung darüber zu enthalten, wie der Anmelder das Recht auf das europäische Patent erlangt hat.

Regel  19 Einreichung der Erfindernennung

(1) Die Erfindernennung hat im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents zu erfolgen. Ist jedoch der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so ist die Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück einzureichen. Sie muss den Namen, die Vornamen, den Wohnsitzstaat und den Wohnort des Erfinders, die in Artikel 81 genannte Erklärung und die Unterschrift des Anmelders oder Vertreters enthalten.

(2) Die Richtigkeit der Erfindernennung wird vom Europäischen Patentamt nicht geprüft." (Quelle: Europäisches Patentamt )

Europäisches Patentamt (2022). Künstliche Intelligenz (KI) kann nicht als Erfinder auf Patentanmeldungen genannt werden