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Fortsetzung der Migrationsberatung und Integrationskurse - Ergebnisse aus der AG 1

Reichstagskuppel by Lars Kilian
Die Arbeitsgruppe 1 (AG 1) stellt mit Blick auf das Einwanderungsland Deutschland fest, dass die zukünftige Regierung den sozialen Zusammenhalt stärken will. Hierbei sieht sie eine besondere Rolle bei „ehrenamtlichen Organisationen und Initiativen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte (…) da sie Brücken bauen und den Zugang zu gesellschaftlichen Angeboten erleichtern.“ Das Papier der AG 1 legt dar, dass Integration weiterhin gefördert aber intensiver als bisher eingefordert werden muss. Verständigt hat man sich in der Arbeitsgruppe darauf, dass die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte fortgeführt sowie „auskömmlich finanziert“ und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Integration verbessert werden soll. Es sollen unter anderem mehr in Integration investiert und Integrationskurse fortsetzen werden. Laut dem Papier sind für die Jahre 2026 – 2028 jeweils 1,1 Mrd. Euro für die Fortsetzung der Integrationskurse veranschlagt, 2024 wurden ebenfalls 1,1 Mrd. Euro hierfür bereitgestellt.
Weiterhin soll „eine verpflichtende Integrationsvereinbarung (…) künftig Rechte und Pflichten definieren." Nicht geeinigt hat man sich auf die Forderung der Union, dass "zu den Integrationsvereinbarungen (…) auch integrative Tätigkeiten für Anerkannte, aber Erwerbslose zur Heranführung an den Arbeitsmarkt oder die Ausbildung gehören [sollen]. Bereits bestehende sowie zu schaffende Förder- und Sanktionsinstrumente der Arbeitsmarktintegration wollen wir konsequent nutzen."
Das Arbeitspapier wurde am 24. März 2025 veröffentlicht. Sie finden es unter https://fragdenstaat.de/dokumente/258013-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-1-innen-recht-migration-und-integration/. Die Inhalte der Unterarbeitsgruppe Mirgration und Integration finden Sie ab Zeile 390 in dem Papier.
Dossier Weiterbildungspolitik

Ein Recht auf Erwachsenen- oder Weiterbildung ist im Grundgesetz nicht verankert. Gleichwohl wird auf bundes-, landes- oder auch kommunalpolitischer Ebene auch die Erwachsenen- und Weiterbildung mitbestimmt. Weiterbildungspolitik ist bedeutsam - sie entscheidet maßgeblich über Zugänge des Einzelnen zum Bildungssystem auf der einen Seite und dem Bildungsangebot auf der anderen Seite. Sie ermöglicht damit gesellschaftliche Teilhabe und verantwortet die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Auf wb-web wurde und wird über ausgewählte weiterbildungspolitische Themen berichtet, die Sie in dieser Folge zusammengefasst vorfinden.