In Zeiten zunehmender Polarisierung, Anfeindungen und politischer Einflussnahme auf Förderungen steht die politische Bildung vor großen Herausforderungen. Andrea Rühmann, Vorsitzende des Bundesausschusses Politische Bildung (bap) e.V., erklärt im Interview mit wb-web, warum Politische Bildung gerade heute essenziell ist, wie Träger unter Druck geraten – wie etwa beim Förderstopp der „Radikalen Töchter“ – und welche Rolle der Gesetzgeber hier einnehmen muss und darf, um Unabhängigkeit und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern.

1. Frau Rühmann, welche gesellschaftlich relevanten Aufgaben übernimmt politische Bildung in der heutigen Zeit?
Politische Bildung erfüllt eine zentrale demokratische Funktion: Sie stärkt die Fähigkeit zur eigenständigen Urteilsbildung, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und macht die Werte unserer Demokratie erfahrbar. In Zeiten multipler Krisen, wachsender Verunsicherung und gezielter Desinformation trägt sie dazu bei, Orientierung zu geben und Vertrauen in demokratische Prozesse zu fördern. Gleichzeitig klärt sie über Bedrohungen der Demokratie auf und befähigt Menschen, sich aktiv einzubringen. Politische Bildung sollte kein Zusatzangebot sein, sondern ein demokratisches Versprechen: dass alle die Chance haben, Gesellschaft mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen.

2. Auf welche Art löst politische Bildung den an sie gestellten Anspruch ein?
Politische Bildung setzt auf dialogische, partizipative und lebensweltnahe Formate. Sie schafft Räume, in denen unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden und kontroverse Themen offen diskutiert werden können. Dabei gelten zentrale Prinzipien wie das Kontroversitätsgebot und das Überwältigungsverbot. Politische Bildung ist nicht neutral im Sinne von beliebig, sondern orientiert sich klar an den Werten des Grundgesetzes. Sie stärkt kritisches Denken, Ambiguitätstoleranz und die Fähigkeit, sich eine eigene fundierte Meinung zu bilden – und genau darin liegt ihre demokratische Qualität.

3. Welche Entwicklungen konnten Sie zuletzt beobachten?

Wir beobachten seit einiger Zeit eine zunehmende Polarisierung, die sich auch konkret in Bildungsräumen niederschlägt. Dazu gehören gezielte Störaktionen in Veranstaltungen politischer Bildung, öffentliche Diffamierungen und Versuche, staatliche Förderung grundsätzlich infrage zu stellen. Auch rechtspopulistische Medien wie Nius tragen dazu bei, indem sie Träger politischer Bildung verstärkt unter Generalverdacht stellen. Unsere Mitglieder im Bundesausschuss Politische Bildung berichten von wachsendem Druck – von Anfeindungen bis hin zu konkreten Bedrohungsszenarien. In manchen Regionen gilt die Durchführung politischer Bildungsangebote inzwischen als kaum noch zumutbar.

Diese Entwicklungen folgen häufig strategischen Mustern: Ziel ist es, Fachkräfte einzuschüchtern und zivilgesellschaftliches Engagement zu delegitimieren, etwa indem es pauschal als politisch gesteuert dargestellt oder die Gemeinnützigkeit in Frage gestellt wird. Verstärkt wird dies durch zugespitzte mediale Darstellungen und eine Vielzahl parlamentarischer Anfragen, die Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren schüren. Dabei wird häufig suggeriert, sie handelten als „verlängerter Arm“ der Regierung – eine pauschale Behauptung, für die es keine belastbare Grundlage gibt. Tatsächlich ist die Trägerlandschaft plural, unabhängig und vielfach auch kritisch gegenüber staatlichem Handeln.

Besonders besorgniserregend ist, wenn sich dieser Eindruck durch konkrete politische Entscheidungen verstärkt. Wenn – wie im Fall der „Radikalen Töchter“ – Förderzusagen nach öffentlicher Kritik wieder entzogen werden oder aktuell Programme wie „Demokratie leben!“ umgebaut werden und dabei der Eindruck politischer Selektion entsteht, wächst die Verunsicherung weiter. Träger werden dabei zunehmend vorschnell bestimmten politischen Lagern zugeordnet. Dass jedoch gerade die Pluralität von Trägern im gesamten demokratischen Spektrum das Mittel ist, um möglichst breit gefächert Zielgruppen für politische Bildungsangebote zu erreichen, wird dabei geflissentlich übersehen.

4. Worin sehen Sie das Verhältnis von Offenheit und Förderung im Fall „Radikale Töchter“ gefährdet?
Der Fall ist aus unserer Sicht problematisch, weil er grundlegende Fragen nach der Verlässlichkeit staatlicher Förderung aufwirft. Wenn ein fachlich bewertetes Projekt ohne transparente Begründung gestoppt wird – und dies im Kontext politischer Kritik geschieht –, entsteht der Eindruck politischer Einflussnahme. Politische Bildung ist auf staatliche Förderung angewiesen, muss aber gleichzeitig unabhängig bleiben. Wenn Förderentscheidungen nicht mehr klar an fachlichen Kriterien orientiert sind, sondern als potenziell politisch motiviert wahrgenommen werden, gerät dieses Gleichgewicht ins Wanken. Das gefährdet Vertrauen und letztlich die Offenheit, die politische Bildung auszeichnet. Wir dürfen nicht dahin kommen, dass zivilgesellschaftliche Träger mundtot gemacht werden oder sich aus Sorge, Förderung entzogen zu bekommen, nicht mehr öffentlich äußern. Eine lebendige Demokratie braucht eine starke, unabhängige und auch kritische Zivilgesellschaft.

5. Wie kann der bap Trägern und Kursleitenden praktische Unterstützung geben?
Als Dachverband der Dachverbände sehen wir unsere Aufgabe im bap vor allem darin, fachlichen Austausch, Vernetzung unter den Trägern und Qualifizierungsmöglichkeiten anzubieten. Ebenso wichtig ist die politische Interessenvertretung: Wir machen auf problematische Entwicklungen aufmerksam und setzen uns für verlässliche Rahmenbedingungen ein. Nicht zuletzt stärken wir die Solidarität innerhalb der Trägerlandschaft – denn viele Herausforderungen lassen sich besser gemeinsam bewältigen als allein. Unsere Mitgliedseinrichtungen sind überwiegend auch Dachverbände und vertreten eine Vielzahl an Bildungsträgern bundesweit. Diese entwickeln ebenfalls Qualifizierungsangebote und Schutzkonzepte für schwierige Situationen und schulen politische Bildnerinnen und Bildner mit Argumentationstrainings, Interventionstechniken und im Umgang mit schwierigen Situationen in Veranstaltungen.

6. Was braucht es vom Gesetzgeber?

Wir brauchen klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die politische Bildung als dauerhafte demokratische Grundaufgabe anerkennen und verlässlich absichern. Dazu gehören transparente und rechtssichere Förderstrukturen, eine auskömmliche und planbare Finanzierung sowie ein wirksamer Schutz der Träger vor politischer Einflussnahme und Diffamierung.

Zentral ist die Stärkung bestehender Regelstrukturen wie des Kinder- und Jugendplans und der Richtlinienförderung der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Bedarf ist hoch, aktuell können wir mit den vorhandenen Mitteln jedoch nur einen Teil der Anfragen bedienen. Darüber hinaus braucht es mehr Flexibilität und Schutz in der Förderung. Wenn etwa bei sensiblen Themen wie Antisemitismus oder Rechtsextremismus zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen oder eine doppelte Seminarleitung notwendig sind, muss das förderfähig sein.

Wünschen würde ich mir zudem ein klares Verständnis von Partnerschaft: Zivilgesellschaftliche Träger sind keine politischen Erfüllungsgehilfen, sondern eigenständige Akteure. Öffentliche Förderung darf kein Instrument politischer Steuerung sein, sondern muss sich an transparenten, fachlichen Kriterien orientieren und die Unabhängigkeit der Träger sichern.

Helfen würde auch ein klares politisches Signal, dass Bildungsträger und Zivilgesellschaft nicht zur Neutralität verpflichtet sind, sondern den Werten des Grundgesetzes folgen und damit den Auftrag haben, sich demokratie- und menschenfeindlichen Haltungen klar entgegenzustellen.

7. Welche Forderungen darf der Gesetzgeber an Akteure stellen?

Es ist absolut legitim, dass der Einsatz öffentlicher Mittel an klare Kriterien gebunden ist: Transparenz, Qualität, Wirkung und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass zuwendungsrechtliche Vorgaben und Vergabekriterien eingehalten werden und die Mittel ordnungsgemäß, wirtschaftlich und zweckgebunden eingesetzt werden.

Politische Bildung muss sich am Grundgesetz orientieren und darf nicht indoktrinieren. Gleichzeitig darf daraus kein Neutralitätsverständnis abgeleitet werden, das kritische Positionierungen verhindert. Im Gegenteil: Die Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte aufzugreifen und auch unbequeme Fragen zu stellen, ist Teil ihres Auftrags. Gute politische Bildung ist verantwortungsvoll, fachlich fundiert und demokratisch klar verortet – und genau daran sollte sie gemessen werden.