Freiwillige Integrationskurse gestoppt

Um zu sparen schränkt das Bundesinnenministerium den Zugang zu Integrationskursen ein. Spracherwerb ist der Schlüssel für die Integration in den Arbeitsmarkt, wo der Fachkräftemangel beklagt wird. Gestrichen wurde die finanzielle Förderung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für etwa die Hälfte aller Sprachkurse.  Diese Maßnahme trifft Zugewanderte wie auch Lehrende und Bildungseinrichtungen gleichermaßen.

Betroffen sind Menschen wie Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, sowie Arbeitsmigranten aus anderen EU-Staaten. Die Betroffenen, etwa 130.000 Teilnehmende, sollen die Finanzierung selber übernehmen. Dies ist ein schwieriges Unterfangen, wenn einer Person monatlich etwa 450 Euro zum Leben zur Verfügung stehen. 

Henning Zanetti, Sprecher des Innenministeriums, sagt: „Integrationskurse stehen vor allem für diejenigen zur Verfügung, die dauerhaft in Deutschland bleiben können.“ Teilnehmen können fortan Personen mit einer Verpflichtung zur Teilnahme seitens der Ausländerbehörden, wenn Sozialleistungen bezogen werden, Deutschkenntnisse kaum vorhanden sind oder die Behörden anderweitig Integrationsbedarf sehen.

„Bereits erteilte Zulassungen behalten ihre Gültigkeit, Teilnehmende können also in Kurse aufgenommen werden bzw. weiter teilnehmen.“ – Das ist die gute Nachricht des Rundschreibens des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge.

Laut Bundesinnenministerium kostet der Integrationskurs pro Teilnehmer bei 600 Unterrichtsstunden mehrere Tausend Euro. Im Jahr 2026 stellt der Bund rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Aufgrund wachsender Teilnehmerzahlen soll in den vergangenen Jahren Geld zusätzlich gezahlt worden sein.

„Wird an der falschen Stelle gespart?“

Die Entscheidung zum Sparen an Integrationskursen wird von vielen Seiten mit Blick auf die fehlenden Fach- und Arbeitskräfte kritisiert. So fragt Peter Hermanns vom Internationalen Bund Berlin-Brandenburg, warum „solche Menschen ausgebremst werden“.

Der Deutsche Volkshochschul-Verband, so Sascha Rex, rechnet damit, dass von den geplanten Kursen der Volkshochschulen nur rund die Hälfte starten kann. In der Folge müssten Personen, also Lehrende, freigestellt werden und angemietete Räume zurückgegeben werden.

Kritik kommt auch vom Bundesarbeitsministerium, wo der Erwerb grundständiger Deutschkenntnisse die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt sei. Dem schließt sich Natalie Pawlik als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung an:

„Mittel- und langfristig gesehen schaden wir uns damit selber, weil wir die Menschen eben in Abhängigkeit belassen, statt ihnen durch den Zugang zur Sprache, den Weg in die Selbstbestimmung und den Zugang auf dem Arbeitsmarkt zu ebnen.“