Breites Netzwerk verteidigt Vielfalt und demokratische Bildung

Rund 20 Akteurinnen und Akteure aus der frühkindlichen Bildung, Schule sowie der Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme, die wb-web vorab vorliegt, gegen die bildungspolitischen Vorhaben der AfD Sachsen-Anhalt positioniert. Sie sehen in den angekündigten Reformplänen erhebliche Risiken für die Bildungsfreiheit, die demokratische Bildungskultur und die Unabhängigkeit von Bildungseinrichtungen.

Sorge um demokratische Bildungsprinzipien

Die Unterzeichnenden betonen, dass Bildung weit über reine Wissensvermittlung hinausgehe. Sie verstehen Bildung als Grundlage für die Entwicklung selbstbestimmter, kritisch denkender und gesellschaftlich verantwortlicher Menschen. Eine offene, inklusive und wissenschaftsbasierte Bildungslandschaft sei das Ergebnis jahrzehntelanger demokratischer Entwicklung und dürfe nicht politischer Einflussnahme unterworfen werden.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen die bildungspolitischen Vorschläge der AfD Sachsen-Anhalt für die kommende Landtagswahl. Nach Ansicht der Verfasserinnen und Verfasser zielen diese auf einen grundlegenden Umbau des Bildungssystems ab – von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis hin zur Erwachsenen- und politischen Bildung.

Erwachsenenbildung sieht Trägerpluralismus gefährdet

Besonders kritisch bewerten die Bildungsakteure die geplanten Veränderungen im Bereich der politischen und außerschulischen Bildung. Die vorgesehene Umwandlung der Landeszentrale für politische Bildung in ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ wird als Versuch gewertet, politische Bildung stärker ideologisch auszurichten.

Die Unterzeichnenden warnen davor, staatliche Fördermittel künftig an politische oder weltanschauliche Kriterien zu knüpfen. Dies könne den bewährten Trägerpluralismus der Erwachsenenbildung gefährden. Betroffen wären unter anderem Volkshochschulen, kirchliche Bildungsträger, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Vielfalt unterschiedlicher Träger und Perspektiven gilt seit Jahrzehnten als zentrale Stärke der Erwachsenenbildung in Deutschland.

Kritik an Einschränkungen von Teilhabe und Vielfalt

Auch die angekündigten Veränderungen im Schulbereich stoßen auf deutliche Ablehnung. Die Stellungnahme verweist auf geplante Einschränkungen bei Inklusion und Integration, eine stärkere politische Steuerung von Lehrplänen sowie die Beschneidung von Mitwirkungsrechten für Schülerinnen und Schüler, Eltern und schulische Gremien.

Darüber hinaus sehen die Verfasserinnen und Verfasser die Gefahr, dass gesellschaftliche Vielfalt und kontroverse politische Bildung künftig weniger Raum erhalten könnten. Sie verweisen dabei auf den Beutelsbacher Konsens als grundlegenden Maßstab demokratischer Bildungsarbeit.

Klares Bekenntnis zu unabhängiger Bildungsarbeit

In ihrer Erklärung sprechen sich die Unterzeichnenden ausdrücklich für eine Bildungslandschaft aus, die Vielfalt fördert, demokratische Werte vermittelt und pädagogische Entscheidungen auf fachlicher Grundlage trifft. Bildungseinrichtungen müssten unabhängig von politischer Wohlgefälligkeit arbeiten und gefördert werden können.

Für die Erwachsenenbildung sei dies von besonderer Bedeutung: Bildungsstätten, Volkshochschulen, Akademien und zivilgesellschaftliche Initiativen seien Orte, an denen demokratische Teilhabe, gesellschaftlicher Dialog und lebenslanges Lernen praktisch erfahrbar würden. Diese Räume zu schützen, so die gemeinsame Botschaft, sei eine zentrale Voraussetzung für eine offene und demokratische Gesellschaft.

Die Stellungnahme versteht sich als Appell an Politik und Öffentlichkeit, die Unabhängigkeit der Bildungslandschaft zu bewahren und demokratische Bildungsprinzipien gegen politische Vereinnahmung zu verteidigen.

Wir werden die Stellungnahme an dieser Stelle verlinken, sobald sie  veröffentlicht wurde.